unser Blog wächst und gedeiht und ist deshalb umgezogen. Sie finden uns jetzt unter www. die-aerztehomepage.de

Felix Barth

Rechtsanwalt

www.therapage-webdesign.de

Hier erfahren Sie  mehr rund um die technischen Finessen einer medizinischen Homepage .

Und auch in eigener Sache findet sich was.

Das Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ mit der Bezeichnung „akut“ angeboten. Das nicht verschreibungspflichtige Medikament wirke aber – so der Verband – erst einen Tag nach der Einnahme und damit nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Daher wollte der Verband den seiner Ansicht nach „irreführenden“ Namenszusatz „akut“ per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Dem widersprach der Arzneimittelhersteller: Bereits eine Stunde nach der Einnahme könnte eine Besserung der Beschwerden eintreten, spätestens jedoch nach 1 ½ bis 3 Stunden.

Das Landgericht München I folgte nun der Argumentation des Wettbewerbsverbandes und verbot die Bezeichnung „akut“ für das fragliche Arzneimittel. Die durch die Werbung angesprochenen Verbraucher – so die Richter der 7. Zivilkammer – würden angesichts des Zusatzes „akut“ schnell Abhilfe erwarten. Als schnell sah die Kammer eine Wirkung innerhalb eines Zeitraums von 20 Minuten bis zu einer Stunde an. Der Beginn einer Be-schwerdenbesserung nach einer Stunde widerspreche also den durch die Werbung ge-weckten Verbrauchererwartungen.

(Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 17092 /09; nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung 37/09  des LG München I vom 16.12.2009

Die zwei beklagte Zahnärzte betrieben zusammen eine Zahnarztpraxis und haben eine weitere Zahnärztin, die ebenfalls Beklagte war, als Angestellte beschäftigt. Im Branchentelefonbuch „Gelbe Seiten“ hatten die beklagten Zahnärzte unter der Überschrift „Zahnarztpraxis “ mit dem Zusatz: „Ärztegemeinschaft XY“  geworben, und dabei auch die angestellte Zahnärztin erwähnt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die vorgenannte Werbung irreführend sei. Eine Irreführung liege einmal in der Verwendung des Begriffes „Ärztegemeinschaft“, weil dies vom durch die Werbung angesprochenen Personenkreis so verstanden werde, dass sich nicht nur Zahnärzte, sondern auch Mediziner anderer Fachbereiche zu einer Gemeinschaft zusammengefunden hätten. Die Verwendung des Begriffes „Ärztegemeinschaft“ verletze zugleich § 15 der Berufsordnung.

Das Gericht hat die Werbung zwar im Ergebnis untersagt, allerdings mit einer ganz anderen Begründung:

Die Erwähnung der angestellten Ärztin als Mitgesellschafterin der Ärztegemeinschaft stellt eine Täuschung über die geschäftlichen Verhältnisse im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UWG dar. Durch die Benennung wird bei einem relevanten Kreis der angesprochenen Personen nicht nur der Anschein erzeugt, es könne bei Verträgen mit der „Ärztegemeinschaft“ gegebenenfalls auch auf das Vermögen der Drittbeklagten (angestellter Zahnarzt) zugegriffen werden und zwar auf Grund eines gesetzlich gesicherten Anspruchs (§ 128 Satz 1 HGB analog) und nicht nur aus Rechtsscheinserwägungen, hinsichtlich derer jeweils einzelfallbezogen eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen wäre. Vielmehr ist die Wortwahl auch geeignet, Fehlvorstellungen über die Vertretungsbefugnisse zu erzeugen, die gemäß den §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Zweifel nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zustehen. Dies könnte – beispielhaft – zur Folge haben, dass Patienten bei einem mit dem Erst- und der Zweitbeklagten geschlossenen Behandlungsvertrag nachträglich daran zweifeln könnten, ob der Vertragsschluss wirksam erfolgt ist, wenn die Drittbeklagte den Konditionen des Vertrages widersprechen sollte. Eine solche Irreführung ist auch im Rahmen der gemäß § 3 UWG vorzunehmenden Gesamtabwägung als hinreichend beachtlich zu beurteilen.

Die Bezeichnung als „Ärztegemeinschaft“ an sich ist dagegen nicht geeignet, irreführende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UWG zu erzeugen.

Für die Beurteilung maßgeblich ist hierbei das Verständnis, welches der durch die Werbung angesprochene Marktteilnehmer gewinnt. Es kommt demgegenüber nicht darauf an, ob es im Kreise der Zahnärzte einen weitergehenden Konsens darüber gibt, was unter einer „Ärztegemeinschaft“ zu verstehen sei. Der durch die Werbung angesprochene Verkehrsteilnehmer wird aus der Formulierung „Ärztegemeinschaft“ den Schluss ziehen, dass eine gesellschaftsrechtliche Verbindung von zumindest zwei Personen vorliegt, die eine ärztliche Ausbildung haben und berechtigt sind, den Arztberuf auszuüben

Ebenso verneinte das Gericht einen Verstoß gegen § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein. Durch § 15 Abs. 1 der Berufsordnung wird Zahnärzten die irreführende, reklamehafte und vergleichende Werbung untersagt. Der Begriff der Irreführung geht nicht über das hinaus, was bereits Gegenstand der Regelungen des UWG ist.

Ende gut – alles gut.

„Liebe Patienten, wenn Sie über einen Kassenwechsel nachdenken, sollten Sie vielleicht auch den Erhalt Ihrer hausärztlichen Versorgung in Ihre Überlegungen einbeziehen. Wenn es keinen Hausarzt mehr gibt, heißt die Alternative lange Anfahrtswege, lange Wartezeiten, anonyme Versorgung in den medizinischen Versorgungszentren der Kapitelgesellschaften. …“

Die Wettbewerbszentrale hat dieses Verhalten abgemahnt und vor dem Landgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung  bestätigt und begründet seine Entscheidung wie folgt: Das Patientenschreiben ziele auf eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Patienten durch autoritären Druck ab. Daran ändere auch nichts die durch Artikel 5 Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit des Ärzteverbandes oder seiner Mitglieder etwas. Denn eine Äußerung, die unlauter auf die freie Entschließung der so Angesprochenen einwirke, sei nur vermindert schutzwürdig.

Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur der Onlineauftritt wettbewerbsrechtlich durchdacht sein muss, sondern auch die Maßnahmen in der realen Welt unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten durchleuchtet werden müssen.
Lassen Sie sich allumfassend beraten!

Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, lauern bei der Gestaltung einer medizinischen Homepage eine Vielzahl von  Gefahren – vom zulässigen Domainnamen bis hin zu den richtigen Impressumsangaben kann aus rechtlicher Sicht so einiges schiefgehen.  Zur Folge haben diese Fehler meist eine Abmahnung  mit eventuell anschließendem Gerichtsverfahren.

Damit aber (auch) dieses Jahr ohne kostspielige Abmahnungen  über die Bühne geht,  sei  zum Jahresbeginn auf das Schutzpaket für die medizinische Homepage verwiesen:

Unser Blog verabschiedet sich in die Weihnachtsferien.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern geruhsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir hoffen Sie haben auch 2010 weiterhin Interesse an aktuellen Themen rund um die Rechtssicherheit der medizinischen Website.

Rechtsanwalt Barth

Als berufswidrig ist eine Werbung anzusehen, wenn sie den Interessen des Gemeinwohls im Hinblick auf die (zahn-)ärztliche Berufsausübung zuwiderläuft. Berufswidrig ist dabei insbesondere eine anpreisende, irreführende herabsetzende oder vergleichende Werbung (vgl. jetzt § 21 Abs. 1 Satz 3 BO 2005 in Anlehnung an § 27 Abs. 3 der Musterberufsordnung 2002), während hingegen für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleibt.

Bei der Einschätzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens ist auf die  Sichtweise potentieller Verbraucher/Patienten abzustellen – auch wenn sich das Praxisschild samt Zusatz, im Übrigen wie eine Homepage , an verschiedene Ansprechpartner, u. a. an Berufskollegen, Apotheken, Zahnkliniken usw., wenden kann.

Nach Ansicht der Richter ist die Werbung danach berufswidrig:

„Auch wenn die Wortbestandteile MAC mit großer Wahrscheinlichkeit objektiv dahin gedeutet werden, dass das Schild „irgend etwas mit Zähnen oder Zahnärzten zu tun haben muss“, ist doch davon auszugehen, dass einem großen Teil der Bevölkerung und damit auch einem Großteil potentieller Patienten das fragliche Logo unbekannt ist und diese mit dem Schild „nichts anfangen können“, so dass von ihnen der Aussagewert des Schildes allenfalls als neutral gesehen wird, wenn damit wegen der Bezeichnung „MAC“ nicht sogar ein „Billig“-Eindruck einhergeht. Für diese in Bezug auf das Schild ahnungslosen Personen, die ebenfalls zum Kreis der verständigen Verbraucher zählen, sind mögliche Deutungen in der Weise denkbar, dass das MACr-Schild auf eine eigenständig in demselben Gebäude untergebrachte Firma hindeuten könnte oder dass beispielsweise auf ein Zahnlabor oder eine Zahntechnikerfirma aufmerksam gemacht werden soll. Das Schild kann aber auch die Vorstellung begründen, dass damit auf eine überregional tätige Zahnarztkette hingewiesen werden soll und als Folge davon den Eindruck erwecken, dass die im eigentlichen Praxisschild genannten Kläger dieser Zahnarztkette angehören und gar nicht als selbstständige Zahnärzte tätig sind. Nicht ausgeschlossen ist wegen des Wortbestandteils „MAC“ auch eine Vorstellung auf eine preisgünstige(re) zahnärztliche Versorgung sowie eine – vom Verwaltungsgericht ebenfalls angeführte – gedankliche Assoziation zu der Schnellrestaurant-Kette „McDonald’s“, mit der das Image einer schnellen und preiswerten Bedienung im Fast-Food-Bereich verbunden sein könnte.“

Das Praxisschild darf nach § 17 Abs.4 Muster-Berufsordnung (MBO)  Angaben wie etwa Name, Facharztbezeichnung, Tätigkeitsschwerpunkt oder die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft und Sprechzeiten darstellen. Alles was darüber hinausgeht, kann rechtlich problematisch sein.

Die Homepage als virtuelles Praxisschild wiederum darf natürlich in jedem Fall auch  die vorgenannten Angaben enthalten. Darüber hinaus muss die Homepage wie etwa  im Impressum noch weitergehende Angaben beinhalten. Die rechtsichere Gestaltung einer medizinischen Homepage ist aber weitaus komplexer als die  eines  schönen Messingsschildes.

Insofern ist der Rat durchaus berechtigt: Lassen Sie Ihre Website rechtlich überprüfen bevor es andere tun!

Was für das Tier gilt muss auch für den Menschen gelten. Insofern seien auch Humanmediziner davor gewarnt mit Berufsbezeichnungen zu werben, deren Existenz nicht gesichert ist.  Ausführungen zu  dem Führen der Bezeichnung Master finden Sie hier.

Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten.